§ 36 Abs. 13 SpkG NRWSparkassengesetz Nordrhein-Westfalen
Rechtshandlungen, die aus Anlass der Vereinigung der Sparkassen- und Giroverbände oder der Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts erforderlich werden,…
§ 15 NRW-28214Gesetz zur Errichtung der Landesbank Nordrhein-Westfalen und zur Umwandlung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale
Rechtshandlungen, die aus Anlass der in diesem Artikel geregelten Maßnahmen erforderlich werden, sind gebührenfrei. Das gilt auch für Beurkundungs- und…
§ 27 Abs. 8 SpkG NRWSparkassengesetz Nordrhein-Westfalen
Rechtshandlungen, die aus Anlass der Vereinigung von Sparkassen erforderlich werden, sind frei von landesrechtlich geregelten Gebühren. Das Gleiche gilt für…
§ 16 Abs. 3 NRW-27209Gesetz zur Neugliederung des Ennepe-Ruhr-Kreises
Rechtshandlungen im Rahmen dieser Regelungen sind frei von landesrechtlich geregelten Gebühren, das gleiche gilt für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.
§ 15 Abs. 6 NRW-27209Gesetz zur Neugliederung des Ennepe-Ruhr-Kreises
Rechtshandlungen im Rahmen dieser Regelungen sind frei von landesrechtlich geregelten Gebühren, das gleiche gilt für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.