§ 9 SPRINDFG

Inkrafttreten

Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 9 SPRINDFG

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) vom 8. November 1989 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2001

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Im selben Abschnitt

Gesetz Nr. 1596 Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz (SIFG) Vom 12. Juli 2006[1]

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Gesetz Nr. 2073 Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing im Saarland (Saarländisches Carsharinggesetz - SCsgG) Vom 16. März 2022

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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Verbindung von § 9 SPRINDFG zu …