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Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen für Dienstreisen und Dienstgänge (Reisekostenvergütung) der Beamten und Richter des Landes, der Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen, der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und der in deren Dienst abgeordneten Beamten und Richter.
Das Gesetz regelt ferner die Erstattung von Abschnitt II Reisekostenvergütung
Auslagen für Reisen zur Einstellung vor dem Wirksamwerden der Ernennung (§ 24 Abs. 1),
Auslagen für Ausbildungs- und Fortbildungsreisen, die teilweise in dienstlichem Interesse liegen (§ 24 Abs. 2), und
Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätten aus besonderem dienstlichem Anlass (§ 24 Abs. 3).
Die Reisekostenvergütung umfasst
Erstattung der Auslagen bei Dienstgängen (§ 15),
Bei einer Dienstreise aus Anlass der Einstellung wird dem Dienstreisenden höchstens die Reisekostenvergütung gewährt, die ihm bei einer Dienstreise vom Wohnort…
Die Reisekostenvergütung umfasst
Bei Dienstgängen stehen dem Dienstreisenden Fahrkostenerstattung (§ 5), Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung (§ 6) und Nebenkostenerstattung (§ 14) zu.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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