§ 17 Abs. 2 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Die Parteien können eine abweichende Zuständigkeit vereinbaren. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder zu Protokoll der Schiedsstelle erklärt…
§ 15 Abs. 1 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen.
§ 22 Abs. 2 SchiedsGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden
Wohnen die Parteien nicht im Bereich derselben Schiedsstelle, so kann der Antrag auch bei der Schiedsstelle, in dessen Bereich der Antragsteller oder die…
§ 1062 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Das Oberlandesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen…
§ 1043 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Die Parteien können eine Vereinbarung über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens treffen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Ort des…