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Das für Arbeitsrecht zuständige Ministerium gibt die Rechtsverordnungen zu den Arbeitsbedingungen nach § 3 Absatz 2 und zu den einschlägigen repräsentativen Tarifverträgen nach § 4 Absatz 2 im Amtsblatt des Saarlandes öffentlich bekannt.
1Bei allen Vergabeverfahren sind die für die Ausführung des Beschaffungsauftrags maßgeblichen Arbeitsbedingungen den Bewerbern und Bietern im Einzelnen bekannt zu geben. 2Sind diese Arbeitsbedingungen in allgemein unmittelbar zugänglichen und kostenlos nutzbaren Datenbanken hinterlegt, genügt ein Hinweis darauf in der Vergabebekanntmachung und in den Verdingungsunterlagen oder in der Aufforderung zur Bewerbung um die Teilnahme am Vergabeverfahren.
Soweit nach nationalem Recht, nationalen Traditionen und Gepflogenheiten einschließlich der Wahrung der Autonomie der Sozialpartner die in Artikel 3 der…
Bei öffentlichen Aufträgen im Sinne von § 1 Absatz 3 sind die gemäß § 3 von dem für Arbeit zuständigen Ministerium für repräsentativ erklärten Tarifverträge…
Sind in einer Branche Arbeitsbedingungen nach Absatz 1 Satz 2 in mehreren Tarifverträgen mit unterschiedlichen räumlichen Geltungsbereichen geregelt, sollen die…
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die im Betrieb anwendbaren Tarifverträge sowie rechtskräftige Beschlüsse nach § 99 des Arbeitsgerichtsgesetzes über den nach §…
Anlässlich einer Kontrolle durch die Prüfbehörde Tariftreue haben die öffentlichen Auftraggeber Auskünfte über den Inhalt und den Umfang der öffentlichen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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