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Die Unternehmen haben ihre Nachunternehmen sowie Unternehmen, die ihnen Arbeitskräfte verleihen (Verleihunternehmen), sorgfältig auszuwählen.
1Für den Fall der Ausführung vertraglich übernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das beauftragte Unternehmen in Textform zu verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 3, 4 und 5 durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem Auftraggeber Tariftreueerklärungen der Nachunternehmen vorzulegen. 2Gleiches gilt, wenn das Unternehmen oder ein beauftragtes Nachunternehmen zur Ausführung des Auftrags Arbeitskräfte eines Verleihunternehmens einsetzt. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für alle weiteren Nach- und Verleihunternehmen der vom beauftragten Unternehmen eingeschalteten Nachunternehmen. 4Der Hauptunternehmer haftet für alle ihm im Sinne der Sätze 1 und 2 zurechenbaren Vergehen der Nachunternehmer. 5Bei Beschaffungen bis zu einem Auftragswert von 5 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) kann auf die Tariftreueerklärung nach diesem Absatz verzichtet werden.
Die Haftung nach Absatz 3a entfällt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein…
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses…
Hinsichtlich der im Anhang der Richtlinie 96/71/EG genannten Tätigkeiten sehen die Mitgliedstaaten Maßnahmen vor, mit denen gewährleistet wird, dass in…
Für die Beitragshaftung bei der Arbeitnehmerüberlassung gilt § 28e Abs. 2 und 4 des Vierten Buches, für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst-…
Bundesauftraggeber geben einem Auftragnehmer als Ausführungsbedingung verbindlich vor, von Nachunternehmern und von dem Auftragnehmer oder von Nachunternehmern…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.