BVerfG, 2 BvR 1404/20Nichtannahmebeschluss v. 2022-12-07 · § 15 StGB
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile im "Ku'damm-Raser-Fall" erfolglos - fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit sowohl mit Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) als auch mit verfassungsrechtlichem Schuldgrundsatz vereinbar
BGH, 4 StR 476/24Urteil v. 2025-08-28 · § 15 StGB
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts; Gegenstand der vorsatzgleichen Vorstellung bei einem durch Unterlassen verwirklichten Tötungsdelikt; Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger Tötung und nach Setzung der Todesursache versuchter vorsätzlicher Tötung
BGH, 1 StR 177/25Urteil v. 2025-08-06 · § 15 StGB
Prüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung
BGH, 1 StR 298/24Beschluss v. 2025-07-08 · § 15 StGB
Vorsatz bei Cum/Ex-Geschäften: Überzeugungsbildung des Tatgerichts zur Beeinflussung des Vorstellungsbilds des Täters durch ein Gutachten
BGH, 3 StR 149/24Urteil v. 2025-01-23 · § 15 StGB