BGH, 5 StR 200/23Beschluss v. 2023-09-13 · § 19 StGB
Anstiftung eines Strafunmündigen
BVerfG, 2 BvR 920/24Nichtannahmebeschluss v. 2025-01-22 · § 19 StGB
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen in einem Exequaturverfahren, mit denen die Vollstreckung einer in Ungarn verhängten Freiheitsstrafe für zulässig erklärt wurde - Rügen einer Verletzung des Schuldprinzips und der Garantie des gesetzlichen Richters nicht hinreichend substantiiert