BGH, 2 StR 309/20Beschluss v. 2021-01-19 · § 15 StGB
„Im Zweifel zugunsten des Angeklagten“: Anwendung des Zweifelssatzes bei Ausschluss des Heimtücke-Vorwurfs und Feststellung des Tötungsvorsatzes
BGH, 4 StR 295/20Beschluss v. 2020-09-08 · § 15 StGB
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Tatrichterliche Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei psychisch erkranktem Angeklagten sowie zur verminderten Schuldfähigkeit als Grundlage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BGH, 1 StR 296/19Urteil v. 2020-08-18 · § 15 StGB
Gewerbesteuerhinterziehung: Tatbestandsirrtum und Vorsatz bei Nichtversteuerung von aus einer Unterschlagung stammenden Gewerbeerträgen
BGH, 4 StR 487/19Beschluss v. 2020-03-18 · § 15 StGB
Strafurteil wegen Mordes Notwendige Feststellungen zum Mordmerkmal der Habgier als Teil eines Motivbündels und eines bedingten Tötungsvorsatzes bei erheblicher Alkoholisierung des Täters; relevanter Alkohol-Abbauwert
BGH, 5 StR 325/19Urteil v. 2019-09-12 · § 15 StGB
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung