BVerwG, 2 WD 1/11Urteil v. 2012-02-01 · § 17 StGB
Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
BVerwG, 2 WD 13/09Urteil v. 2010-12-21 · § 17 StGB
Falsche Beratung eines Vorgesetzten; Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen durch Schlechterfüllung; Einstellung des Strafverfahrens; Auslegung der Anschuldigungsschrift
BVerfG, 2 BvR 1230/10Nichtannahmebeschluss v. 2011-05-16 · § 17 StGB
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 StGB> - Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz <Art 103 Abs 2 GG> durch Rechtsprechungsänderung
BGH, 2 StR 602/25Beschluss v. 2025-12-02 · § 17 StGB
Relevanz der bloßen Einsichtsminderung für die psychiatrische Maßregelanordnung
BGH, 2 StR 492/24Beschluss v. 2025-03-13 · § 17 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an eine verminderte Einsichtsfähigkeit