BVerfG, 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16Urteil v. 2020-02-26 · § 217 Abs 1 StGB
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar und nichtig - Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben als Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung dient legitimen Zielen des Gemeinwohls - Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen
BGH, 6 StR 128/23Beschluss v. 2023-11-02 · § 217 StGB
Abgrenzung zwischen Tötungsdelikten und Schwangerschaftsabbruch
BVerfG, 1 BvR 1837/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-10 · § 217 StGB
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe zur Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensendes
BVerfG, 2 BvR 1494/16Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-27 · § 217 StGB
Nichtannahme einer unmittelbar gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020, 2 BvR 1247/15 ua - Anordnung der Auslagenerstattung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 2667/16Nichtannahmebeschluss v. 2020-02-27 · § 217 Abs 2 StGB
Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung