BGH, 3 StR 69/13Beschluss v. 2013-10-22 · § 259 StGB
Strafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
BGH, 4 StR 651/10Beschluss v. 2011-02-24 · § 259 StGB
BVerfG, 1 BvR 1194/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-06-27 · § 259 Abs 1 StGB
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch unzureichende Umgrenzung eines Durchsuchungsbeschlusses wegen Verdachts auf Hehlerei - hier: Eingrenzung des Durchsuchungsbeschlusses auf "sonstige Baumarktartikel"
BVerfG, 2 BvR 167/18Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-05 · § 259 Abs 1 StGB
Nichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine der Garantien des Art 103 Abs 2 GG und ist mit der Unschuldsvermutung vereinbar
BVerfG, 2 BvR 2561/08Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-09-10 · § 259 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung bei unzureichendem Tatverdacht - hier: Onlineversteigerung neuwertiger, teilweise originalverpackter Mobiltelefone in größerer Anzahl durch Privatperson begründet noch keinen Verdacht der Hehlerei <§ 259 StGB>