BVerfG, 2 BvR 770/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-09-01 · § 25 Abs 1 StGB
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl so abzufassen, dass eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung ermöglicht wird
BVerfG, 2 BvR 974/12Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-03-13 · § 25 Abs 2 StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht - hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige
BGH, 5 StR 189/26Beschluss v. 2026-05-19 · § 25 Abs 2 StGB
BGH, 4 StR 572/25Beschluss v. 2026-02-12 · § 25 Abs 2 StGB
BGH, 5 StR 458/25Urteil v. 2026-02-11 · § 25 Abs 2 StGB
Selbstgeldwäsche durch Finanzagenten; Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch wegen Betrugs