BVerwG, 8 C 13/09Urteil v. 2010-11-24 · § 284 Abs 2 StGB
Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
BVerfG, 1 BvL 2/14Beschluss v. 2014-09-09 · § 284 Abs 1 StGB
Erneute unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - Unionsrechtswidrige und daher unanwendbare Norm nicht entscheidungserheblich iSd § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG - Zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten
BVerfG, 1 BvL 7/12Beschluss v. 2013-09-03 · § 284 Abs 1 StGB
Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit
BVerfG, 1 BvL 3/07Beschluss v. 2010-11-30 · § 284 StGB
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt <juris: GlSpielG ST> hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung - unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG <fehlende Prüfung der Eingriffsintensität, unzureichende Darlegung einer unechten Rückwirkung, Zweifel an Straflosigkeit der gewerblichen Glücksspielvermittlung nach altem Recht> - Angemessenheit einer Übergangsregelung