§ 5 NpSGNeue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 4 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden.
§ 11 Abs. 3 SSpielhGSaarländisches Spielhallengesetz (SSpielhG) Vom 20. Juni 2012*
1Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, so können die Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die durch sie…
§ 21 Abs. 3 SpielbG-SaarSaarländisches Spielbankgesetz (SpielbG-Saar) Vom 20. Juni 2012*
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, so können die Gegenstände, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist…
§ 15 AusgStGGesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 13 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.
§ 14 ÖLGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
Ist eine Straftat nach § 12 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 1 bis 5 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die…