BGH, VI ZR 156/17Beschluss v. 2018-02-27 · § 288 StGB
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
BGH, V ZR 51/13Urteil v. 2014-06-27 · § 288 StGB
Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten
BGH, 4 StR 172/11Beschluss v. 2011-09-21 · § 288 Abs 1 StGB
Verfallsanordnung: Unmittelbar aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung erwachsener Vermögensvorteil