BGH, I ZR 92/09Urteil v. 2011-09-28 · § 287 StGB
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
BGH, I ZR 168/07Urteil v. 2010-11-18 · § 287 StGB
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
BVerfG, 1 BvL 3/07Beschluss v. 2010-11-30 · § 287 StGB
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt <juris: GlSpielG ST> hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung - unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG <fehlende Prüfung der Eingriffsintensität, unzureichende Darlegung einer unechten Rückwirkung, Zweifel an Straflosigkeit der gewerblichen Glücksspielvermittlung nach altem Recht> - Angemessenheit einer Übergangsregelung
BGH, I ZR 189/08Urteil v. 2011-09-28 · § 287 StGB
Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
BGH, 1 StR 529/10Beschluss v. 2011-03-15 · § 287 StGB
Betrug: Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet; Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes