BGH, 1 StR 118/20Beschluss v. 2020-05-27 · § 306b Abs 2 Nr 1 StGB
(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB)
BVerfG, 2 BvL 12/09Beschluss v. 2010-11-16 · § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf die Schuldangemessenheit der Strafandrohung - mangelnde Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung - Erforderlichkeit eines Sonderstrafrahmens für minder schwere Fälle nicht dargelegt - Möglichkeiten der einschränkenden Auslegung von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
BGH, 2 StR 222/24Urteil v. 2024-09-25 · § 306b Abs 2 Nr 1 StGB
Bedingter Vorsatz bei Brandstiftung unter hochgradiger Alkoholisierung; Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BGH, 3 StR 13/21Beschluss v. 2021-03-10 · § 306b Abs 2 Nr 1 StGB
Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge: Versuch der Inbrandsetzung eines von Menschen bewohnten Gebäudes zur Nachtzeit; Konkurrenzverhältnis zu versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter besonders schwerer Brandstiftung
BGH, 2 StR 391/20Beschluss v. 2021-02-16 · § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
Strafurteil: Wahlfeststellung zwischen einzelnen Mordmerkmalen; Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz; Annahme besonders schwerer Brandstiftung nach vorheriger Tötung des einzigen Gebäudebewohners