BVerwG, 2 WD 2/19Urteil v. 2020-01-16 · § 316 Abs 1 StGB
Degradierung wegen einer Vielzahl nach Art und Schwere vergleichsweise weniger schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen und gravierender Persönlichkeitsdefizite
BVerwG, 3 C 24/15Urteil v. 2017-04-06 · § 316 StGB
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
BGH, 4 StR 526/24Beschluss v. 2025-02-26 · § 316 Abs 1 StGB
Begründung der Feststellung der alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit; Einziehung des Fahrzeugs als Mittel zur Tat
BGH, 4 StR 439/22Beschluss v. 2023-04-13 · § 316 StGB
Promille-Grenzwert bei einem E-Scooter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h
BGH, 4 StR 80/23Beschluss v. 2023-04-11 · § 316 StGB
Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung; negative Gefährlichkeitsprognose; Feststellung einer paranoid-halluzinatorischen Psychose mit gleichzeitiger Fahruntüchtigkeit wegen Alkohol- und Drogenkonsums