§ 12a StAGStaatsangehörigkeitsgesetzZitatstelle…ob diese außer Betracht bleiben kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die…Staatsangehörigkeitsgesetz
§ 12a StAGStaatsangehörigkeitsgesetzZitatstelle…Betracht bleiben kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung…Staatsangehörigkeitsgesetz
§ 18 SächsBRKGSächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und KatastrophenschutzFreiwillige FeuerwehrenZitatstelleMaßregeln der Besserung und Sicherung gemäß § 61 des Strafgesetzbuches mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind,Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
§ 37 BZRGGesetz über das Zentralregister und das ErziehungsregisterAblaufhemmungZitatstelle…solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung…Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
§ 47 BZRGGesetz über das Zentralregister und das ErziehungsregisterFeststellung der Frist und AblaufhemmungZitatstelle…solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch…Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
§ 84 SächsPsychKHGSächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-GesetzForensische AmbulanzenZitatstelle…gegenüber denen das Gericht eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nummer 1 und 2 des Strafgesetzbuches angeordnet, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt oder denen es eine entsprechende…Sächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
§ 84 SächsPsychKHGSächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-GesetzForensische AmbulanzenZitatstelle…und Patienten, gegenüber denen das Gericht eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nummer 1 und 2 des Strafgesetzbuches angeordnet, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt oder…Sächsisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz