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Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
§ 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses…
§ 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.