BGH, 4 StR 42/24Beschluss v. 2024-05-23 · § 199 Abs 1 StPO
(Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses; Anforderungen an die richtige Besetzung)
BGH, 5 StR 136/23Beschluss v. 2023-06-06 · § 199 Abs 1 StPO
Eröffnungsbeschluss einer Großen Strafkammer im Umlaufverfahren: Unwirksamkeit bei fehlender Unterschrift
BGH, 5 StR 215/22Beschluss v. 2022-09-14 · § 199 Abs 1 StPO
Eröffnung des Hauptverfahrens in reduzierter Besetzung; Verfahrenshindernis
BGH, 6 StR 102/21Beschluss v. 2021-04-21 · § 199 Abs 1 StPO
Jugendstrafverfahren: Folgen fehlerhafter Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
BGH, 5 StR 520/19Urteil v. 2020-09-02 · § 199 StPO
Verfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenieerkrankung