§ 206a StPO

Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

Strafprozeßordnung · Zweites Buch, Vierter Abschnitt

(1)

Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens ein Verfahrenshindernis heraus, so kann das Gericht außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren durch Beschluß einstellen.

(2)

Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar.

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Stellung im Gefüge

Zweites Buch

Verfahren im ersten Rechtszug

Vierter Abschnitt

Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 206a

Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis

Zitiert von

1

§ 400 StPO

Rechtsprechung

66

BGH, 2 StR 394/21

Beschluss v. 2022-05-24 · § 206a StPO

Einstellung des Strafverfahrens im Eröffnungsverfahren: Strafklageverbrauch bei Tateinheit zwischen einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

BGH, 3 StR 440/21

Beschluss v. 2022-02-08 · § 206a Abs 1 StPO

Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Identität der prozessualen Tat bei Veränderung des Tatbildes

BGH, StB 39/21

Beschluss v. 2021-12-21 · § 206a StPO

Strafverfahren: Umgrenzungsfunktion der Anklage bei Serientaten

BGH, 4 StR 242/21

Beschluss v. 2021-12-09 · § 206a StPO

Strafverfahren: Verurteilung wegen nicht angeklagter Taten

BGH, 6 StR 152/21

Beschluss v. 2021-05-05 · § 206a Abs 1 StPO

Sicherungsverfahren: Verfahrenseröffnung auf Basis einer Anklageschrift ohne entsprechende Antragsschrift