BVerfG, 2 BvR 474/20Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2020-03-19 · § 213 Abs 1 StPO
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion - Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz sowie unzureichende Antragsbegründung
BVerfG, 2 BvR 1258/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2018-08-01 · § 213 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über die Fortdauer von Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1313/17Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2017-06-13 · § 213 StPO
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins aufgrund des Gesundheitszustandes des Angeklagten - offensichtliche Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde, da nur valide und aktuelle ärztliche Stellungnahmen vorliegend die Einholung einer amtsärztlichen Stellungnahme notwendig gemacht hätten
BGH, 3 StR 485/20Beschluss v. 2021-10-05 · § 213 Abs 1 StPO
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen des Strafkammervorsitzenden in Verhinderungs- und Vertretungsfällen; Grenzen revisionsgerichtlicher Prüfung der Einhaltung des Gebots des gesetzlichen Richters
BGH, 1 StR 415/17Beschluss v. 2018-03-21 · § 213 StPO
Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch den gewählten Verteidiger: Berücksichtigung von Begehren des Wahlverteidigers bei der Terminierung der Hauptverhandlung