BVerwG, 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14Beschluss v. 2016-01-25 · § 24 Abs 2 StPO
Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
BVerwG, 2 WD 26/09 und 2 WDB 3/09, 2 WD 26/09, 2 WDB 3/09Beschluss v. 2010-01-05 · § 24 Abs 1 StPO
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge; "unfaire" richterliche Verhandlungsführung; ununterbrochene Anwesenheit eines Sitzungsvertreters der Wehrdisziplinaranwaltschaft; schwere Verfahrensmängel
BVerfG, 2 BvR 1122/22Nichtannahmebeschluss v. 2023-01-27 · § 24 Abs 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) oder der Gewährleistungen des Art 6 Abs 1, Abs 2 EMRK (juris: MRK) im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Befangenheitsgesuchen in "Cum-Ex"-Strafverfahren - insb keine Bedenken bzgl stRspr des BGH zur richterlichen Bewertung von Tatbeiträgen eines Haupttäters in vorangegangenem Verfahren gegen Gehilfen
BVerfG, 2 BvR 229/19Kammerbeschluss ohne Begründung v. 2019-02-18 · § 24 StPO
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen im Strafverfahren
BVerfG, 2 BvR 2396/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-10-22 · § 24 Abs 3 S 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung gem § 24 Abs 3 S 2 StPO und erneutem Richterwechsel die Besetzung des Gerichts nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde