BGH, 1 StR 542/17Beschluss v. 2017-12-19 · § 264 StPO
Gegenstand des Strafurteils: Anforderungen an Tatidentität bei Betäubungsmitteldelikten
BGH, AK 63/17Beschluss v. 2017-12-06 · § 264 StPO
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung und zur Mitgliedschaft in einer anderen Vereinigung als ursprünglich angenommen
BGH, 3 StR 83/17Urteil v. 2017-11-16 · § 264 StPO
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei Missbrauchshandlungen an einem 14jährigen leicht intelligenzgeminderten, an einer autistischen Störung leidenden Jungen durch einen Betreuer beim Rudertraining
BGH, 4 StR 327/17Beschluss v. 2017-11-07 · § 264 StPO
Strafverfahren wegen Mordes: Zusammentreffen von niedrigen Beweggründen und Habgier; Heimtücke bei einem Überraschungsangriff und Tötungsvorsatz; Doppelverwertungsverbot bei der Beurteilung der Schuldschwere
BGH, AK 56/17Beschluss v. 2017-10-19 · § 264 Abs 1 StPO
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen