BGH, 4 StR 195/16Urteil v. 2016-08-04 · § 264 StPO
Schwerer Raub: Fesselungs- und Knebelungswerkzeuge als Mittel zur Tatbegehung; Beisichführen eines Mittels; Verbot der Doppelbestrafung
BGH, 3 StR 417/15Beschluss v. 2016-03-08 · § 264 Abs 1 StPO
Strafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Zusammentreffen von Privatklage- und Offizialdelikt
BGH, 3 StR 454/15Urteil v. 2016-02-11 · § 264 StPO
Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
BGH, 1 StR 256/15Beschluss v. 2015-12-09 · § 264 StPO
Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland
BGH, 2 StR 398/14Beschluss v. 2015-04-29 · § 264 StPO
Strafklageverbrauch: Erstreckung der Rechtskraft eines Teilfreispruchs bei Serienstraftaten