BGH, WpSt (R) 1/12Urteil v. 2012-08-14 · § 264 StPO
Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft und Berufsgericht zur Zusammenfassung mehrerer Pflichtverletzungen in einem einheitlichen Verfahren
BGH, 5 StR 288/11Beschluss v. 2012-03-15 · § 264 Abs 1 StPO
Verfolgung eines ordnungswidrigen Verhaltens nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz nach endgültiger Einstellung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt gegen Erfüllung einer Geldauflage
BGH, 1 StR 412/11Urteil v. 2012-01-24 · § 264 StPO
Anklageschrift: Umgrenzungsfunktion bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten"
BGH, 4 StR 408/10Beschluss v. 2010-09-20 · § 264 StPO
Verbrauch der Strafklage: Wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes der Geldfälschung
BVerfG, 2 BvR 1373/20Nichtannahmebeschluss v. 2023-08-09 · § 264 StPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen Betruges - keine Bedenken gegen gleichartige Wahlfeststellung - keine Verletzung des Schuldgrundsatzes, der richterlichen Bindung an Recht und Gesetz oder des Analogieverbots