BVerfG, 2 BvQ 74/19Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2019-09-04 · § 310 Abs 1 Nr 1 StPO
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Verfristung der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache - Unstatthaftigkeit der weiteren Beschwerde (§ 310 StPO) gegen die Ablehnung des Erlasses eines Vorführungsbefehls (§ 134 StPO)
BVerfG, 2 BvR 2601/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2018-04-11 · § 310 Abs 1 Nr 1 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 77/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-08-24 · § 310 Abs 1 Nr 1 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Rehabilitierungsinteresse bei Freiheitsentziehungen hängt weder vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann - Gegenstandswertfestsetzung
BGH, 2 ARs 98/25Beschluss v. 2026-03-11 · § 310 StPO
BGH, StBSt (B) 1/17Beschluss v. 2017-12-13 · § 310 StPO
Berufsgerichtliches Verfahren wegen Berufspflichtverletzung eines Steuerberaters: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts