BVerfG, 2 BvR 280/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2025-05-07 · § 311 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für Beschwerde gegen Fortdaueranordnung im Maßregelvollzug auch nach Beendigung des Freiheitsentzugs infolge Abschiebung - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch ungerechtfertigte Erledigtentscheidung in einer Maßregelvollstreckungssache - Rechtsschutzinteresse für vergangenheitsbezogene Prüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung auch noch nach Absehen von der weiteren Vollstreckung gem § 456a StPO
BVerfG, 2 BvR 2312/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-12-20 · § 311 Abs 1 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung
BGH, StB 16/24Beschluss v. 2024-03-12 · § 311 Abs 2 StPO
Auswechselung eines Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses
BGH, StB 72/23Beschluss v. 2023-12-20 · § 311 Abs 2 StPO
Strafverfahren: Auslegung einer Eingabe auf Entpflichtung eines Pflichtverteidigers und Bestellung eines weiteren Verteidigers nach selbiger Ablehnung durch den Ermittlungsrichter des BGH
BGH, StB 6/23, StB 7/23, StB 6/23 + StB 7/23Beschluss v. 2023-03-08 · § 311 Abs 2 StPO
Zustellung an Staatsanwaltschaft durch Übersendung von Akten nebst Übersendungsverfügung