BVerfG, 2 BvR 1789/16Nichtannahmebeschluss v. 2021-12-09 · § 35 Abs 2 S 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Ablehnung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw Erörterung (§ 11 Abs 3 StrRehaG) ohne nachvollziehbare Begründung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung - Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin (§ 15 StrRehaG, § 35 Abs 2 S 2 StPO)
BVerfG, 2 BvR 1304/14Kammerbeschluss v. 2016-07-13 · § 35 Abs 2 S 2 StPO
Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen einen Nichtannahmebeschluss: Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) bei formloser Mitteilung der angegriffenen Entscheidung bereits mit deren Zugang
BVerfG, 1 BvR 249/10Nichtannahmebeschluss v. 2010-03-01 · § 35 Abs 1 S 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Zum Beginn der Einlegungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung gem § 93 Abs 1 S 2, S 3 BVerfGG - hier: Berufungsurteil gem §§ 55 JGG, 35 StPO - Beginn der Einlegungsfrist mit Verkündung der angegriffenen Entscheidung
BGH, 4 StR 351/24Beschluss v. 2025-01-14 · § 35 Abs 2 S 1 StPO
Fristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung