BGH, 3 StR 430/19Beschluss v. 2020-02-18 · § 37 Abs 3 StPO
Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf schriftliche Übersetzung eine nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils bei Anwesenheit mit Verteidiger bei der Urteilsverkündung und mündlicher Übersetzung; besondere Umstände bei fehlendem Kontakt zu Verteidiger nach Urteilsverkündung
BGH, 1 StR 320/17Beschluss v. 2018-09-13 · § 37 Abs 3 S 1 StPO
Übersetzung einer rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren: Rechtsmittel gegen Entscheidung des Vorsitzenden; allgemeine Notwendigkeit einer Übersetzung
BVerfG, 2 BvR 2272/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2017-01-23 · § 37 Abs 3 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Beteiligtenvortrag im Strafverfahren - hier: Zustellung eines Strafbefehls ohne ggf gem § 187 Abs 2 GVG erforderliche Übersetzung und Übergehen von Zweifeln bzgl der Sprachkenntnisse des Angeklagten
BVerfG, 2 BvR 1004/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-06-12 · § 37 Abs 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG auch bei Zustellung einer strafgerichtlichen Entscheidung an Angeklagten und gleichzeitiger Unterrichtung des Verteidigers - § 37 Abs 2 StPO im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht anwendbar, daher Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei mehrfacher Bekanntmachung mit erster Zustellung - hier: unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei mangelnder Darlegung, dass die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG gewahrt wurde
BGH, 3 StR 48/24Beschluss v. 2024-10-15 · § 37 Abs 1 StPO
Adhäsionsverfahren: Auswirkungen des Fehlens einer Zustellungsurkunde; Heilung des Mangels anhand des Hauptverhandlungsprotokolls