§ 397b StPO

Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung

Strafprozeßordnung · Fünftes Buch, Dritter Abschnitt

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Verfolgen mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen, so kann ihnen das Gericht einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand bestellen oder beiordnen. Gleichgelagerte Interessen liegen in der Regel vor, wenn es sich

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bei den Nebenklägern um mehrere Angehörige desselben durch eine rechtswidrige Tat Getöteten (§ 395 Absatz 2 Nummer 1) handelt oder

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um mehrere Nebenkläger handelt, die Verletzte solcher Taten im Sinne des § 395 Absatz 1 Nummer 2a und 4a sind, denen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt, wobei es dem Gericht unbenommen bleibt, zusätzliche sachnahe Kriterien im Einzelfall zu berücksichtigen.

(2)

Vor der Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Rechtsanwalts soll den betroffenen Nebenklägern Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern. Wird ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt nach Absatz 1 bestellt oder hinzugezogen, sind bereits erfolgte Bestellungen oder Beiordnungen aufzuheben.

(3)

Wird ein Rechtsanwalt nicht als Beistand bestellt oder nicht beigeordnet, weil nach Absatz 1 ein anderer Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen hätten.

(4)

Die in § 397 Absatz 1 Satz 3 und 4 genannten Verfahrensrechte der Nebenkläger werden in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 nur durch den bestellten oder beigeordneten Beistand ausgeübt, sofern es sich um Nebenkläger handelt, deren Befugnis zum Anschluss an die öffentliche Klage nur aufgrund des § 395 Absatz 1 Nummer 2a oder 4a begründet ist. Das Gericht kann dem Nebenkläger gestatten, sein Recht auf Abgabe von Erklärungen nach § 258 Absatz 1 in Verbindung mit § 397 Absatz 1 Satz 3 selbst auszuüben.

KI-Hinweis · Eingeschränkte persönliche Rechtsausübung für bestimmte Nebenkläger

§ 397b Abs. 4 ordnet für Nebenkläger, deren Anschlussbefugnis nur auf § 395 Abs. 1 Nr. 2a oder 4a beruht, an, dass die in § 397 Abs. 1 S. 3 und 4 genannten Verfahrensrechte (z. B. Fragerecht, Ablehnungsrecht) ausschließlich durch den bestellten oder beigeordneten Beistand ausgeübt werden. Der Nebenkläger kann diese Rechte also nicht selbst wahrnehmen. Eine Ausnahme gilt nur für das Recht auf Erklärungen nach § 258 Abs. 1, das das Gericht dem Nebenkläger selbst auszuüben gestatten kann. Diese Einschränkung ist eine praktisch bedeutsame Abweichung von der grundsätzlichen Rechtsstellung des Nebenklägers nach § 397 Abs. 1.

§ 397 Abs. 1 StPO · § 395 Abs. 1 Nr. 2a StPO · § 258 Abs. 1 StPO · § 397b Abs. 1 Nr. 2 StPO · § 395 Abs. 1 Nr. 4a StPO

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