BVerwG, 2 WDB 9.25Beschluss v. 2026-01-15 · § 94 Abs 2 StPO
Beschlagnahme von Dateien; fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien
BVerwG, 2 WDB 12/21Beschluss v. 2022-02-09 · § 94 Abs 1 StPO
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; elektronische Kommunikationsmittel; Verdacht der sexuellen Belästigung
BVerfG, 1 BvR 2449/25Nichtannahmebeschluss v. 2025-12-10 · § 94 StPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mit dem verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bei strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen - insb unzureichende Darlegungen zu den Anforderungen an den Tatverdacht bei Geldwäsche
BVerfG, 1 BvR 58/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-12 · § 94 StPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung wegen Verdachts auf Beleidigung in einer Chatgruppe - Unzulässigkeit mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses nach Erledigung der Zwangsmaßnahme - kein besonders belastender Grundrechtseingriff - zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung
BVerfG, 1 BvR 491/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-06-26 · § 94 Abs 1 StPO