BVerfG, 2 BvR 223/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-08-31 · § 94 Abs 2 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
BGH, StB 9/26Beschluss v. 2026-03-03 · § 94 StPO
Fehlende Beschwer des Angeklagten durch Beschlagnahme bei Dritten
BGH, StB 68/25 VS-NfDBeschluss v. 2026-01-07 · § 94 Abs 1 StPO
Grundsätze der Durchsicht von elektronischen Speichermedien sowie Einordnung der „Große Don Armee“ als ausländische terroristische Vereinigung
BGH, StB 24/24Beschluss v. 2024-05-29 · § 94 StPO
Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme eines Briefes; Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeanordnung
BGH, StB 75/23Beschluss v. 2024-01-11 · § 94 StPO
Rechtsmittel gegen Beschlagnahmeanordnung bezüglich eines aus der Haft heraus geschriebenen Briefs eines Angeklagten