BGH, 1 BGs 324/18Beschluss v. 2018-08-01 · § 94 StPO
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
BGH, StB 13/18Beschluss v. 2018-06-14 · § 94 Abs 1 StPO
Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung: Beschlagnahme weiterer Beweisgegenstände und deren Beweiswert neben einer geständigen Einlassung des Beschuldigten
BGH, 1 BGs 74/17Beschluss v. 2017-02-07 · § 94 StPO
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln
BGH, 3 StR 162/15Beschluss v. 2015-08-04 · § 94 StPO
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
BGH, 3 StR 162/15Beschluss v. 2015-08-04 · § 94 StPO
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender email-Kommunikation