Schlussformel StrafAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BußAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BehAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StVollzGerAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StAuskVVerordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.