Schlussformel BehAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StrafAktÜbVVerordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel SchStVVerordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VRegVVerordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel StAuskVVerordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.