Art 326 Abs. 1 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Art. 12In Abs. 1 SN-1964Haushaltsbegleitgesetz 2005 und 2006
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist.
Art 50 Abs. 1 EG-EStRGEinführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 1975 in Kraft.
§ 6 KredFinG 1967Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 20 Abs. 1 SVFAGGesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung
Dieses Gesetz tritt mit dem 1. April 1952 in Kraft. ...