Art 12 Abs. 3 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Ist Geldstrafe neben Freiheitsstrafe vorgeschrieben oder zugelassen, so entfällt diese Androhung.
Art 315c EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Soweit Straftatbestände der Deutschen Demokratischen Republik fortgelten, treten an die Stelle der bisherigen Strafdrohungen die im Strafgesetzbuch vorgesehenen…
Art 290 Abs. 3 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie Geldstrafe neben Freiheitsstrafe vorschreiben oder zulassen.
Art 11 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Droht das Gesetz Freiheitsstrafe mit einem besonderen Mindestmaß an, das einen Monat oder weniger beträgt, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes.