§ 63b StVG

Verordnungsermächtigungen

Straßenverkehrsgesetz · VIa.

Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Benehmen mit der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zur Durchführung von § 63a Rechtsverordnungen zu erlassen über Rechtsverordnungen nach Satz 1 sind vor Verkündung dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zuzuleiten.

die technische Ausgestaltung und den Ort des Speichermediums sowie die Art und Weise der Speicherung gemäß § 63a Absatz 1,

den Adressaten der Speicherpflicht nach § 63a Absatz 1,

Maßnahmen zur Sicherung der gespeicherten Daten gegen unbefugten Zugriff bei Verkauf des Kraftfahrzeugs.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 47 Nr. 4a StVG

Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Maßnahmen zur Sicherung gegen Missbrauch nach § 36a,

§ 30c Nr. 7 StVG

Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

die Art und Weise der Durchführung von Datenübermittlungen,

§ 60 Abs. 2 StVG

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

Für die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger gilt § 43 Abs. 2.

§ 63 Nr. 3 StVG

Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

über die Art und den Umfang der zu übermittelnden Daten nach den §§ 52 und 55 sowie die Bestimmung der Empfänger und den Geschäftsweg bei Übermittlungen nach §…

§ 8 SchUnfDatG

Schiffsunfalldatenbankgesetz

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Form der Datenverarbeitung,…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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