§ 108 StVollzG

Beschwerderecht

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung · Zweiter Abschnitt, Vierzehnter Titel

(1)

Der Gefangene erhält Gelegenheit, sich mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an den Anstaltsleiter zu wenden. Regelmäßige Sprechstunden sind einzurichten.

(2)

Besichtigt ein Vertreter der Aufsichtsbehörde die Anstalt, so ist zu gewährleisten, daß ein Gefangener sich in Angelegenheiten, die ihn selbst betreffen, an ihn wenden kann.

(3)

Die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde bleibt unberührt.

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§ 108 StVollzG

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Stellung im Gefüge

Zweiter Abschnitt

Vollzug der Freiheitsstrafe

Vierzehnter Titel

Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren

§ 108

Beschwerderecht

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

18

BVerfG, 2 BvR 2739/10

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2012-06-11 · § 108 StVollzG

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von Parteivorbringen zur Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung bzgl der Versagung von Vollzugslockerungen - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender Bedeutung der Versagung von Vollzugslockerungen für zukünftige gerichtliche Entscheidungen

BVerfG, 2 BvR 2076/08

Nichtannahmebeschluss v. 2011-06-06 · § 108 StVollzG

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) gebietet Kenntnisgabe von Stellungnahmen der Gegenseite im gerichtlichen Verfahren - hier: Vorenthaltung einer Stellungnahme der Gegenseite im Rechtsbeschwerdeverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - jedoch Annahme der Verfassungsbeschwerde trotz Grundrechtsverletzung nicht geboten, da auch bei rechtzeitiger Kenntnisgabe keine günstigere fachgerichtliche Entscheidung erreichbar war

BVerfG, 2 BvR 579/09

Nichtannahmebeschluss v. 2011-03-02 · § 108 StVollzG

Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines Strafgefangenen nach Verlegung in eine andere JVA - kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis

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Verwaltungsvorschriften

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