BVerfG, 2 BvR 150/24Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-09-30 · § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch fehlende Interessenabwägung bei Entscheidung über strafvollzugsrechtlichen Eilrechtsschutz - hier: Verlegung eines Strafgefangenen gegen dessen Willen in eine andere JVA - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1936/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-12-19 · § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 1661/23Einstweilige Anordnung v. 2023-12-05 · § 114 Abs 2 S 2 StVollzG
Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer Substitutionsbehandlung bei andernfalls bestehender Lebensgefahr - Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör im fachgerichtlichen Verfahren - Folgenabwägung
BVerfG, 2 BvR 49/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-08-03 · § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Behandlung einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache (vierwöchiges Besuchsverbot im Maßregelvollzug) - zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem Vorgehen - allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
BVerfG, 2 BvR 116/23Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-03-24 · § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verzögerte Bearbeitung des Antrags eines Strafgefangenen auf Eilrechtsschutz gegen seine Verlegung aus einer sozialtherapeutischen Anstalt in den Regelvollzug