BVerfG, 2 BvR 162/20Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-20 · § 114 Abs 2 StVollzG
Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in angemessener Zeit - hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von 10 Monaten genügt Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG nicht
BVerfG, 2 BvR 1855/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-04-14 · § 114 Abs 2 StVollzG
Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine irreversible, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
BVerfG, 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-12-21 · § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz
BVerfG, 2 BvR 656/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-12-12 · § 114 Abs 2 S 1 StVollzG
Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug einer belastenden Maßnahme (§ 114 Abs 2 S 1 StVollzG) auch nach Vollziehung jener Maßnahme - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz - jedoch prozessuale Überholung infolge stattgebender fachgerichtlicher Hauptsacheentscheidung
BVerfG, 2 BvR 2275/16Stattgebender Kammerbeschluss v. 2016-11-16 · § 114 Abs 2 S 2 StVollzG
Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Verweigerung von Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Strafgefangenen