§ 35 Abs. 2 SächsJStVollzGSächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz
Auf den Zustand einer schwangeren Person oder einer Person, die unlängst entbunden hat, ist Rücksicht zu nehmen. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes vom…
Art. 1 Nr. 1 Buchst. b SN-20702Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze
Nach der Angabe zu § 63 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 63a Schwangerschaft, Mutterschaft, Geburt“.
§ 22a Abs. 2 SächsUHaftVollzGSächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Auf den Zustand einer schwangeren Person oder einer Person, die unlängst entbunden hat, ist Rücksicht zu nehmen. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes vom…
Art. 3 Abs. 2 SN-20702Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze
Auf den Zustand einer schwangeren Person oder einer Person, die unlängst entbunden hat, ist Rücksicht zu nehmen. Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes vom…
§ 86 Abs. 3 StVollzG NRWGesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen
Bei Schwangerschaft und Entbindung hat die Gefangene Anspruch auf medizinische Behandlung und Hebammenhilfe in der Anstalt. Zur medizinischen Behandlung während…