§ 86 Abs. 6 StVollzG NRWGesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen
Entbindet die Gefangene in einer Anstalt, dürfen in der Anzeige der Geburt an das Standesamt die Anstalt als Geburtsstätte des Kindes, das Verhältnis der…
§ 68a Abs. 4 SächsSVVollzGSächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
Zur Entbindung ist die schwangere Person in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs zu bringen. Ist dies aus besonderen Gründen nicht angezeigt und entbindet die…
§ 35 Abs. 5 SächsJStVollzGSächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz
Zur Entbindung ist die schwangere Person in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs zu bringen. Ist dies aus besonderen Gründen nicht angezeigt und entbindet die…
§ 63a Abs. 5 SächsStVollzGSächsisches Strafvollzugsgesetz
Zur Entbindung ist die schwangere Person in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs zu bringen. Ist dies aus besonderen Gründen nicht angezeigt und entbindet die…
Art. 1 Abs. 5 SN-20702Gesetz zur Änderung der sächsischen Vollzugsgesetze
Zur Entbindung ist die schwangere Person in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzugs zu bringen. Ist dies aus besonderen Gründen nicht angezeigt und entbindet die…