§ 31 StVZustGStraßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 16 StZGGesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
§ 15 SThUZVollzGGesetz Nr. 1743 zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Therapieunterbringungsgesetz und über den Vollzug des Therapieunterbringungsgesetzes im Saarland (Saarländisches Therapieunterbringungszuständigkeits- und -vollzugsgesetz - SThUZVollzG) Vom 13. April 2011
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 13 WoStatGGesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 4 NSUnrUrtBesGGesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.