§ 10 StVZustG

Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*

§ 9 § 11

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Zuständige Behörde für Vereinbarungen über die Benutzung von Straßen durch den Militärverkehr (§ 44 Abs. 4 der Straßenverkehrs-Ordnung) und für Erlaubnisse für übermäßige Benutzung der Straße, soweit keine Vereinbarungen oder Sonderregelungen für den Militärverkehr bestehen, sowie für die Bundespolizei, die Polizei und den Katastrophenschutz (§ 44 Abs. 5 der Straßenverkehrs-Ordnung) ist der Landesbetrieb für Straßenbau.

KI-Hinweis · Landesbetrieb statt höhere Verwaltungsbehörde

§ 10 StVZustG bestimmt den Landesbetrieb für Straßenbau als zuständige Behörde. Dies weicht von der in § 44 Abs. 5 StVO genannten höheren Verwaltungsbehörde ab; die landesrechtliche Bestimmung geht vor.

§ 44 Abs. 5 StVO

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KI-Hinweis · Zuständigkeit für Militärverkehr

Die Vorschrift übernimmt die in § 44 Abs. 4 StVO genannten Vereinbarungen und verweist auf die dortige Regelung; die Zuständigkeit des Landesbetriebs gilt nur, soweit keine Vereinbarungen oder Sonderregelungen bestehen.

§ 44 Abs. 4 StVO

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Zitiert von

§ 13 StVZustG

§ 23 StVZustG

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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