§ 11 StVZustG

Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*

§ 10 § 12

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Zuständige Behörde für die Genehmigung von Ausnahmen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung nach § 46 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung ist der Landesbetrieb für Straßenbau. Grundsatzentscheidungen bedürfen der Zustimmung der obersten Landesbehörde.

KI-Hinweis · Zuständigkeitsverlagerung durch Landesrecht

§ 11 StVZustG überträgt die Ausnahmegenehmigungszuständigkeit nach § 46 Abs. 2 StVO auf den Landesbetrieb für Straßenbau, während die StVO selbst die obersten Landesbehörden oder nach Landesrecht bestimmte Stellen nennt. Das bedeutet, dass der Landesbetrieb für Straßenbau als nach Landesrecht bestimmte Stelle handelt, aber Grundsatzentscheidungen weiterhin der Zustimmung der obersten Landesbehörde bedürfen.

§ 46 Abs. 2 StVO

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