§ 4 STzV

Zuständigkeit für die Entscheidung

Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

(1)

Über einen Antrag auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung für alle Soldatinnen und Soldaten, für die es als Entlassungsdienststelle zuständig ist.

(2)

Im Übrigen entscheidet die Entlassungsdienststelle über einen Antrag aus dem Kreis des Personals, für das sie zuständig ist.

(3)

Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Entscheidung über einer Teilzeitbeschäftigung.

die Verlängerung,

die Änderung und

den Widerruf der Bewilligung sowie

die vorzeitige Beendigung

§ 4 STzV

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 STzV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 4

Zuständigkeit für die Entscheidung

Zitiert von

§ 6 STzV

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

§ 4 STzVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen